(1)Die folgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Räder&Reifen
und den Verbrauchern und Unternehmern, die das Internetangebot von Räder&Reifen
nutzen (im Folgenden "Käufer" genannt). Die AGB betreffen die Nutzung
der Website Räder&Reifen sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains.
Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2)Verbraucher im Sinne dieser
Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit Räder&Reifen in
Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und
juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung
ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit Räder&Reifen
in eine Geschäftsbeziehung treten.
§ 2
Vertragsschluss
(1)Die Angebote von Räder&Reifen im
Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, bei Räder&Reifen
Waren zu bestellen.
(2)Durch die Bestellung des gewünschten
Kaufgegenstands im Internet gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf
Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(3)Räder&Reifen ist berechtigt,
dieses Angebot innerhalb von 1 Tag unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen.
Die Auftragsbestätigung wird übermittelt durch E-Mail. Nach fruchtlosem Ablauf
der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
§ 3 Zahlung,
Fälligkeit, Zahlungsverzug
(1)Die Bezahlung der Waren erfolgt per
Vorkasse, Barzahlung bei Abholung oder per PAYPAL( Bei PAYPAL-Zahlung
fallen zusätzlich 2% Gebühren auf den Gesamtbetrag an). Die Bezahlung per
Nachnahme ist nur bei Versand innerhalb Deutschlands möglich. Wir behalten uns
das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder
auszuschließen.
(2)Bei Zahlung per Vorkasse
verpflichtet sich der Käufer, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich
zu zahlen. Bei Zahlung per Nachnahme verpflichtet sich der Käufer, den
Kaufpreis bei Lieferung der Ware zu zahlen.
(3)Befindet sich der Käufer im
Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er
haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch
bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.
(4)Der Kaufpreis ist während des
Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf
Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein
Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über
dem Basiszinssatz.
(5)Die Geltendmachung eines weiteren
Schadens ist nicht ausgeschlossen.
§ 4
Lieferung
(1)Die Lieferung erfolgt durch Sendung
des Kaufgegenstands an die vom Käufer mitgeteilte Adresse. Soweit Lieferung
gegen Vorkasse vereinbart ist, beträgt die Lieferfrist 3-4 Werktage nach Erhalt
des Kaufpreises. Ansonsten beträgt die Lieferfrist 4-7 Werktage nach Versand
der Auftragsbestätigung.
(2)Die Lieferung erfolgt gegen die
angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Für Auslandslieferungen wird,
soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand
gesondert nach Gewicht berechnet. Wenn der Käufer eine spezielle Art der
Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese
Mehrkosten zu tragen.
(3)Erwirbt der Käufer den
Kaufgegenstand für seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, geht die Gefahr
des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des
Kaufgegenstands auf ihn über, sobald Räder&Reifen den Kaufgegenstand dem Spediteur,
dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person
oder Anstalt ausgeliefert hat.
§ 5
Eigentumsvorbehalt
Der
Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Räder&Reifen.
Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung,
Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Räder&Reifen
nicht zulässig.
§ 6 Preise
Der im
jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als
Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer
Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.
§ 7
Rücktritt
(1)Räder&Reifen ist berechtigt, vom
Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung
zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers
gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des
Käufers entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das
Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels
kostendeckenden Vermögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit
eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu
erbringen.
(2)Unbeschadet etwaiger
Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte
Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
§ 8
Gewährleistung
(1)Gewährleistung gegenüber
Verbrauchern
a) Räder&Reifen trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei
Übergabe mangelfrei ist. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe
des Kaufgegenstands ein Sachmangel, so wird vermutet, dass dieser bereits bei
Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des
Kaufgegenstands oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Sachmangel erst
nach Ablauf von sechs Monaten, muss der Käufer beweisen, dass der Sachmangel
bereits bei Übergabe des Kaufgegenstands vorlag.
b) Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Käufer die
Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen
soll. Räder&Reifen ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu
verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere
Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.
c) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach
seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des
Vertrags (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen
Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu.
(2)Gewährleistung gegenüber
Unternehmern
a) Ist der Kauf für Räder&Reifen und den Käufer ein Handelsgeschäft,
hat der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und
Mengenabweichung zu untersuchen und Räder&Reifen erkennbare Mängel
innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen;
andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
Verdeckte Mängel sind Räder&Reifen innerhalb einer Frist von einer Woche ab
Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung. Den Käufer trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche
Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt
der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
b) Bei Mängeln leistet Räder&Reifen nach eigener Wahl Gewähr durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(3)Die Ansprüche des Käufers wegen
Mängeln verjähren in zwei Jahren.
(4)Liefert Räder&Reifen zum Zwecke
der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann Räder&Reifen vom
Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.
(5)Schäden, die durch unsachgemäße oder
vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung
oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Räder&Reifen.
§ 9
Haftungsbeschränkung
(1)Für andere als durch Verletzung von
Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Räder&Reifen nur,
soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf
schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Räder&Reifen
oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine
darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche
aus einer von Räder&Reifen gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des
Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
(2)Nach dem jetzigen Stand der Technik
kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder
jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die
jederzeitige Verfügbarkeit unseres Internetshops.
§ 10
Rechtswahl, Gerichtsstand
(1)Alle Streitigkeiten aus diesem
Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei
Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz
durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht
ist ausgeschlossen.
(2)Ist der Käufer Kaufmann, juristische
Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der
Geschäftssitz von Räder&Reifen. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen
allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
§ 11
Salvatorische Klausel
Sollte eine
Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben
die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch
den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt
würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
